Der Standard, 02.05.2004
Die Gegenüberwachung kommt
S-77CCR-Konsortium will ab Mitte Mai mittels unbemannter Drohnen
Überwachung des öffentlichen Raums "demokratisieren"
Ein unter dem Namen S-77CCR (System-77 Civil Counter Reconnaissance)
auftretendes Konsortium will dem Überwachungsmonopol der staatlichen
Behörden entgegentreten und die Überwachung des öffentlichen
Raums "demokratisieren". "S-77CCR ist ein taktisches urbanes
Überwachungsabwehrsystem für bodengelenkte UAV (unbemannte
Luftfahrzeuge) sowie luftgestützte Drohnen und dient der Beobachtung
des öffentlichen Raumes" heißt es auf der Webpage zum
Projekt. Die aufgenommenen Daten sollen dabei in Echtzeit analysiert und
ausgewertet werden.
Rechtliches
Laut dem Konsortium befinde man sich mit dem Projekt im rechtlichen Rahmen,
um dies zu untermauern beruft sich S-77CCR auf eine auf der Webpage zitierten
Expertise der europäischen Kommission, in der es heißt:
"Erfolgt der Einsatz von Überwachungstechnologien zum Zweck des
Nachweises allfälliger Straftaten durch Exekutivbeamte gegenüber
zivilen Personen, so ist derartiges Handeln nach der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs als journalistische Tätigkeit im Sinne
des Art 10 EMRK anzusehen, weshalb es aufgrund des Schutzes der
Meinungsfreiheit nicht in den Geltungsbereich der oben genannten Richtlinie
fällt. Gleiches gilt für Projekte, die als Ausübung des
Grundrechts auf Freiheit der Kunst anzusehen sind."
Testbetrieb
Bereits am 13. Mai soll am Wiener Karlsplatz eine "zivile
Gegenaufklärungsanlage" installiert werden, die auch der
Öffentlichkeit zugänglich sein soll. Dies sei der erste
Testbetrieb des Systems, das momentan noch mit einer Demoversion laufe und
den Einsatz von S-77 bei den Protesten gegen die Bildung der ÖVP /
FPÖ-Koalition im Februar 2000 zeige. (red)
