Innenministerium will zivile Gegenüberwachung verbieten lassen
Konsortium-Sprecher: Ernst Strasser darf EU-Expertise nicht ignorieren
Wien, 04.05.2004 - Die Pläne des internationalen Konsortiums S-77CCR für eine zivile überwachungsanlage haben in Wien große Unterstützung gefunden. Im Innenministerium scheint daraufhin die Nervosität den Ton anzugeben. Hier will man sich kurzerhand über eine EU-Expertise hinwegsetzen und die behördliche Zulassung für Österreich aufheben.
Ohne die europäischen Richtlinien zu berücksichtigen, wird im Innenministerium der Einsatz ziviler Überwachungssysteme als Verletzung der staatspolizeilichen Privatsphäre angesehen. Die vom Innenministerium geforderten Kamera-Überwachungssysteme, so heißt es, stellten keineswegs einen "Freibrief für so genannte Gegenüberwachungen" dar. Biometrische Erfassungs-Systeme dürfen in Österreich auch weiterhin nur gegen die Bevölkerung eingesetzt werden. Unterstützung findet der Innenminister bei der Wiener FPÖ, die eindringlich vor Umtrieben internationaler Krawallmacher in der Wiener Innenstadt warnt.
Dr. Brian Holmes, Sprecher von S-77CCR in Paris, meinte dazu: "Wir sind überzeugt, dass sich die Stadt Wien nicht nur aus demokratiepolitischen, sondern vor allem auch aus wirtschaftlichen Gründen der Freigabe von Überwachungstechnologie für die Zivilgesellschaft anschließen wird."
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